What remedies are available in the last instance?

Germany

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Answer
  • Annulment of results / Cancellation of elections
  • Re-run the election
Source

Gesetz über das Bundesverfassungsgericht(Bundesverfassungsgerichtsgesetz): Law on the Federal Constitutional Court,(published 1951-03-12, last amended 2012-07-12), http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/bverfgg/gesamt.pdf

English link (not updated): http://www.iuscomp.org/gla/statutes/BVerfGG.htm#II1

? 48

(1) Die Beschwerde gegen den Beschlu? des Bundestagesüber die G?ltigkeit einer Wahl, die Verletzung von Rechten bei der Vorbereitungoder Durchf?hrung der Wahl, soweit sie der Wahlpr?fung nach Artikel 41 des Grundgesetzesunterliegen, oder den Verlust der Mitgliedschaft im Bundestag kann derAbgeordnete, dessen Mitgliedschaft bestritten ist, eine wahlberechtigte Personoder eine Gruppe von wahlberechtigten Personen, deren Einspruch vom Bundestagverworfen worden ist, eine Fraktion oder eine Minderheit des Bundestages, die wenigstensein Zehntel der gesetzlichen Mitgliederzahl umfa?t, binnen einer Frist von zweiMonaten seit der Beschlu?fassung des Bundestages beim Bundesverfassungsgerichterheben; die Beschwerde ist innerhalb dieser Frist zu begr?nden.

(2) Das Bundesverfassungsgericht kann von einerm?ndlichen Verhandlung absehen, wenn von ihr keine weitere F?rderung desVerfahrens zu erwarten ist.

(3) Erweist sich bei Pr?fung der Beschwerde einerwahlberechtigten Person oder einer Gruppe von

wahlberechtigten Personen, dass deren Rechte verletzt wurden, stellt dasBundesverfassungsgericht diese Verletzung fest, wenn es nicht die Wahl f?r ung?ltig erkl?rt.

Federal Elections Act(Bundeswahlgesetz), (published 1956-05-07, last amended 2013-05-03),

http://www.bundeswahlleiter.de/en/bundestagswahlen/downloads/rechtsgrundlagen/bundeswahlgesetz_engl.pdf

Section 44

Repeat Election

(1) If an election is declaredwholly or partly invalid as a result of the scrutiny proceedings, it shall berepeated as required by the respective decision.

[…]

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