Requirement to hold a hearing in the last instance

Germany

Germany

Answer
No
Source

Gesetz über das Bundesverfassungsgericht(Bundesverfassungsgerichtsgesetz): Law on the Federal Constitutional Court,(published 1951-03-12, last amended 2012-07-12), http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/bverfgg/gesamt.pdf

English link (not updated): http://www.iuscomp.org/gla/statutes/BVerfGG.htm#II1

 

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(1) Die Beschwerde gegen den Beschlu? des Bundestagesüber die G?ltigkeit einer Wahl, die Verletzung von Rechten bei der Vorbereitungoder Durchf?hrung der Wahl, soweit sie der Wahlpr?fung nach Artikel 41 des Grundgesetzesunterliegen, oder den Verlust der Mitgliedschaft im Bundestag kann derAbgeordnete, dessen Mitgliedschaft bestritten ist, eine wahlberechtigte Personoder eine Gruppe von wahlberechtigten Personen, deren Einspruch vom Bundestagverworfen worden ist, eine Fraktion oder eine Minderheit des Bundestages, die wenigstensein Zehntel der gesetzlichen Mitgliederzahl umfa?t, binnen einer Frist von zweiMonaten seit der Beschlu?fassung des Bundestages beim Bundesverfassungsgerichterheben; die Beschwerde ist innerhalb dieser Frist zu begr?nden.

(2) DasBundesverfassungsgericht kann von einer m?ndlichen Verhandlung absehen, wennvon ihr keine weitere F?rderung des Verfahrens zu erwarten ist.

(3) Erweist sich bei Pr?fung der Beschwerde einerwahlberechtigten Person oder einer Gruppe von

wahlberechtigten Personen, dass deren Rechteverletzt wurden, stellt das Bundesverfassungsgericht diese Verletzung fest,wenn es nicht die Wahl f?r ung?ltig erkl?rt.
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