What penalties are envisioned for offences related to electoral fraud?

Austria

Austria

Answer
Both fine and imprisonment
Source

Penal Code Republicof Austria as amended in 2013 http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10002296

  • T?uschung bei einer Wahl oder Volksabstimmung

    ? 263. (1) Wer durch T?uschung über Tatsachen bewirkt oder zu bewirken versucht, da? ein anderer bei der Stimmabgabe über den Inhalt seiner Erkl?rung irrt oder gegen seinen Willen eine ung?ltige Stimme abgibt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagess?tzen zu bestrafen.

    (2) Ebenso ist zu bestrafen, wer durch T?uschung über einen die Durchf?hrung der Wahl oder Volksabstimmung betreffenden Umstand bewirkt oder zu bewirken versucht, da? ein anderer die Stimmabgabe unterl??t.

Comment

6months imprisonment or a fine up to 360 daily rates

Close tooltip